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29.03.2012, 14:20 Uhr | CDU-Landtagsfraktion NRW / Karl-Josef Laumann
Karl-Josef Laumann: Tempolimit-Streit dokumentiert die verkehrspolitische Zerrissenheit zwischen SPD und Grünen
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW
„19 Monate lang hat die rot-grüne Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nichts zustande gebracht – außer einer Streichliste von Straßenbauprojekten, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Jetzt, in den letzten Tagen dieser Landesregierung, entzündet sich der lange unter der Decke gehaltene Streit zwischen SPD und Grünen in aller Öffentlichkeit. Grund hierfür ist die Forderung des grünen Koalitionspartners nach einem generellen Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Hier spiegelt sich die ganze verkehrspolitische Zerrissenheit zwischen beiden Koalitionspartnern wieder.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, heute in Düsseldorf.
Karl-Josef Laumann

Für wie viel Unmut die jetzt entbrannte Tempolimit-Debatte in der Koalition sorgt, zeigt ein Kommentar des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der Grüne-Fraktion, Arndt Klocke, auf dessen Facebook-Seite. Hier schreibt Klocke: „Ich finde die heutige Kritik unseres Koalitionspartners SPD an einem Tempolimit 120 auf Autobahnen, insbesondere von der stellvertretenen SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schon bemerkenswert. Im letzten Jahr war dieselbe SPD in einem Aktionsprogramm zum Klimaschutz und zur Energiewende selber noch für Tempo 130 als Obergrenze auf Autobahnen.“

Laumann: „Mit dem Zusammenwachsen Europas wird der Verkehr in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft weiter dramatisch zunehmen. Zu den wichtigsten Aufgaben einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gehört daher eine vernünftige, zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Das gilt für Straße, Schiene, Luft und Wasser. Die Regierung Kraft hat sich dieser Pflichtaufgabe total verweigert. Der zuständige Minister Voigtsberger war völlig überfordert und hat seinem grünen Staatssekretär Becker das Feld überlassen. Und der ist ein erklärter Feind von Straßen- und Luftverkehr. Leidtragende dieser verfehlten Politik sind die Menschen, die täglich im Stau stehen. Es wird höchste Zeit, dass wir diesem verkehrspolitischen Trauerspiel ein Ende bereiten.“
aktualisiert von Thomas Frank, 29.03.2012, 14:24 Uhr

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