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14.03.2012, 15:22 Uhr
Ministerpräsidentin Kraft ist gescheitert. Die 19 Monate ihrer Regierung waren 19 verlorene Monate für NRW
Pressemitteilung von Rainer Deppe und Holger Müller
„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“
Deppe/Müller
So begründen die CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller unisono die heutige Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. In namentlicher Abstimmung hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit.

 

„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, erläutert Rainer Deppe sein Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Holger Müller: „Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“ 

Besonders benachteiligt hatte die Landesregierung den ländlichen Raum. Ob bei Kommunalfinanzen, der Kinderbetreuung oder den Familienzentren – überall kam weniger an als bei der CDU-Regierung, weil die Mittel konsequent in die Großstädte umgeleitet wurden. Die erhöhten Schulden des Landes müssen die Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis dennoch tragen. 

Ministerpräsidentin Kraft hatte nur solange eine Mehrheit, wie sie die Politik der CDU rückgängig machte. In dem Moment, wo sie nach vorne gestalten soll, fehlt SPD und Bündnisgrünen der Rückhalt: Es gibt kein Gesetz, das nach vorne gerichtet ist, bilanziert Holger Müller: „Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts.“ Lediglich der Schulkonsens steht auf der Habenseite – und der trägt die Handschrift der CDU. Wir haben ihn gemeinsam entwickelt und dazu stehen wir auch weiter. 

„Für die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis sind solide Finanzen ein Markenkern. Das werden wir in den nächsten Wochen des Wahlkampfes deutlich herausstellen. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen“, so Rainer Deppe.
aktualisiert von Thomas Frank, 02.04.2012, 17:44 Uhr

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